Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Valmira Hajzeri, Einzelunternehmen (nachfolgend "Anbieter"), und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform "Structlens" (nachfolgend "Dienst").
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verwaltung von Bauprojekten bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Starter, Professional, Enterprise). Für Bestandskunden bestehende Alttarife bleiben zu den bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen unberührt.
- Der Dienst umfasst unter anderem Projektverwaltung, Fristenüberwachung, KI-gestützte Vertragsanalyse, Meldungsverwaltung, LV-Prüfung und Kostenkontrolle. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
- Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Der Kunde benötigt einen aktuellen Webbrowser und eine Internetverbindung.
- Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Insbesondere ersetzt die KI-gestützte Analyse keine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
- Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website und die Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
- Jeder Kunde darf nur ein Konto anlegen. Der Zugang ist nicht übertragbar.
- Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.
§ 4 Tarife und Leistungen
- Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten:
Starter
79 €/Monat
849 €/Jahr
10 Benutzer, 5 Projekte, 25 KI-Aktionen in den letzten 24 Stunden
Professional
249 €/Monat
2.690 €/Jahr
15 Benutzer, 20 Projekte, unbegrenzte KI-Aktionen
Enterprise
ab 599 €/Monat
ab 6.490 €/Jahr
Unbegrenzte Benutzer und Projekte
Starter und Professional können unmittelbar im Kundenkonto gebucht werden. Der Enterprise-Tarif wird ausschließlich auf Anfrage vereinbart; der genannte Betrag ist ein Ausgangswert und kein buchbarer Endpreis.
- Die Tarife Starter und Professional können jeweils einmalig 30 Tage kostenlos getestet werden. Die Testphase beginnt nicht mit der Registrierung, sondern erst mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden im Dashboard und der Hinterlegung einer Zahlungsmethode bei dem Zahlungsdienstleister. Der Kunde wählt vor dem Start den zu testenden Tarif und die Abrechnungsart. Während der Testphase wird kein Entgelt abgebucht. Ohne vorherige Kündigung geht die Testphase nach Ablauf automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des getesteten Tarifs über — bei Starter zu 79 € pro Monat oder 849 € pro Jahr, bei Professional zu 249 € pro Monat oder 2.690 € pro Jahr, jeweils je nach der vor dem Start gewählten Abrechnungsart; diese Fortführung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der zuvor erteilten ausdrücklichen Zustimmung. Eine Kündigung, die vor Beginn der ersten kostenpflichtigen Abrechnungsperiode zugeht, verhindert die kostenpflichtige Fortführung. Ein Anspruch auf eine weitere kostenlose Testphase besteht nicht. Der Enterprise-Tarif ist von der Testphase ausgenommen.
- Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Tarife weiterzuentwickeln. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.
- Der Kunde wählt vor Vertragsschluss, ob monatlich oder jährlich abgerechnet wird. Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich; die Differenz wird anteilig berechnet. Ebenso ist ein Wechsel von monatlicher auf jährliche Abrechnung möglich; der Jahresbetrag wird dabei sofort abgerechnet. Ein Wechsel von jährlicher auf monatliche Abrechnung sowie ein Tarifwechsel nach unten erfolgen auf Anfrage über den Support.
§ 5 Preise und Zahlung
- Alle Preise verstehen sich in Euro. Umsatzsteuerfrei aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt daher nicht. Ändert sich die steuerliche Einordnung des Anbieters, wird die Umsatzsteuer künftig zusätzlich zu den genannten Beträgen erhoben und ausgewiesen.
- Die Abrechnung erfolgt im Voraus, je nach gewählter Abrechnungsart monatlich oder jährlich (jährliche Zahlung im Voraus). Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses oder des Tarifwechsels. Ist dem Abonnement eine kostenlose Testphase vorausgegangen, beginnt der erste kostenpflichtige Abrechnungszeitraum mit dem Ablauf der Testphase.
- Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder einem anderen über den Zahlungsdienstleister Stripe angebotenen Zahlungsmittel. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge zum jeweiligen Fälligkeitsdatum einzuziehen.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt bestehen.
§ 6 Verfügbarkeit
- Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht möglich und wird nicht geschuldet.
- Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
- Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z.B. Cloud-Infrastruktur, Zahlungsdienstleister) oder Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung sowie den jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorgaben (DSGVO, BDSG).
- Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
- Die Daten des Kunden werden in der EU (Frankfurt am Main) gespeichert. Die Datenübertragung erfolgt TLS-verschlüsselt. Gespeicherte Daten werden mit AES-256 verschlüsselt.
- Der Kunde bleibt Eigentümer aller in den Dienst eingegebenen Daten und Inhalte.
§ 8 KI-gestützte Funktionen
- Der Dienst bietet KI-gestützte Funktionen wie Vertragsanalyse, Foto-Analyse und Fristenerkennung. Diese Funktionen dienen ausschließlich als Hilfsmittel und ersetzen keine fachliche oder rechtliche Beratung.
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen.
- Die KI-Verarbeitung erfolgt über den Dienst AWS Bedrock (Anthropic Claude) in der EU-Region. Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich zur Verarbeitung der jeweiligen Anfrage verwendet und nicht zum Training von KI-Modellen eingesetzt.
- Die Nutzung der KI-Funktionen unterliegt den in den Tarifen festgelegten Kontingenten. Die Einhaltung dieser Kontingente wird technisch durch Rate-Limiting durchgesetzt. Bei Erreichen oder Überschreitung eines Kontingents kann der Zugriff auf die betreffende Funktion vorübergehend beschränkt werden. Maßgeblich bleiben die im jeweiligen Tarif vereinbarten Nutzungsgrenzen.
§ 9 Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
- Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder Schadsoftware enthalten.
- Der Kunde ist für die Erstellung regelmäßiger Sicherungskopien seiner Daten selbst verantwortlich, soweit dies technisch möglich ist (z.B. durch PDF-Export).
- Der Kunde darf den Dienst nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist im Rahmen des gewählten Tarifs vorgesehen (z.B. Subunternehmer-Portal im Enterprise-Tarif).
§ 10 Nutzungsrechte
- Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des gewählten Tarifs ein.
- Alle Rechte an der Software, dem Design, den Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben beim Anbieter.
- Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Inhalten ein. Diese Rechte erlöschen mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§ 11 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
- Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der KI-generierten Ergebnisse ohne eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden entstehen (vgl. § 8 Abs. 2).
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag für kostenpflichtige Tarife wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden; eine darüber hinausgehende Kündigungsfrist besteht nicht. Der Abrechnungszeitraum beträgt je nach gewählter Abrechnungsart einen Monat oder ein Jahr. Bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bleibt der Zugang bestehen; eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Zeiträume erfolgt nicht.
- Während der kostenlosen Testphase kann der Kunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Kündigung, die vor Beginn der ersten kostenpflichtigen Abrechnungsperiode zugeht, verhindert die automatische kostenpflichtige Fortführung; ein Entgelt fällt in diesem Fall nicht an.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
- Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die produktiven Funktionen des Accounts pausiert; ein automatischer Wechsel in einen kostenlosen Tarif findet nicht statt. Die Daten des Kunden bleiben zunächst erhalten. Der Kunde hat 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach kann der Anbieter die Daten löschen.
- Die Kündigung kann per E-Mail an kontakt@structlens.de oder über die Einstellungen im Dashboard erfolgen.
§ 13 Änderungen der AGB
- Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.
- Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.